Abschlusskonferenz am 24. April 2013

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Abschlusskonferenz am 24. April 2013

CROSS-DATA Abschlusskonferenz am 24. April 2013 in Dresden

„Berge können wir nicht
versetzen, um
benachteiligte Regionen
zu stärken - aber Grenzen
können wir abbauen!“


sagte Guus Muijzers von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission vor etwa 200 Teilnehmern der Abschlusskonferenz des Ziel 3-Projektes CROSS-DATA. Auf der Konferenz wurden die eindrucksvollen Ergebnisse des Projektes präsentiert und zur Diskussion gestellt. Unter dem Motto „Auch der Weg ist das Ziel“ stellte er die grenzüberschreitende Projektförderung der EU im Licht von Kohäsionspolitik, Kooperation zwischen den Regional- und Fachverwaltungen und Europäischer Verwaltung dar. Er lobte die Projektpartner ausdrücklich für Ihren Projekterfolg, der ein weiteres gutes Beispiel für gelungene nachbarschaftliche Kooperation zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik sei: „Solidarität kommt erst, wenn Menschen zusammen arbeiten, nicht umgekehrt!“.

Dr. Frank Pfeil, zuständiger Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium des Innern, stimmte Muijzers uneingeschränkt zu: „Die Koordination der Raumplanung darf an Grenzen nicht Halt machen!“ Deshalb sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besonders wichtig – wenn auch nicht immer ganz einfach. Dr. Pfeil würdigte damit den großen Einsatz, den sieben Partnerorganisationen aus Tschechien und Sachsen beidseits der Grenze von 2010 bis 2013 erbracht haben, um das gemeinsame internetbasierte Rauminformationssystem beidseits der Grenze zu entwickeln. Mithilfe des neuen dienstebasierten Karten- und Geodatenangebotes für alle Planungsstellen und Kommunen wird ab Juni 2013 der Blick über die Grenze bei der Abstimmung raumplanerischer Prozesse im Grenzraum erleichert und verbessert.

Neben dem Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) als Lead Partner waren die drei tschechischen Bezirke und die drei sächsischen regionalen Planungsverbände entlang der Grenze, das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie weitere sächsische und tschechische Institutionen beteiligt. Guus Muijzers hob hervor, dass dem Förderprogramm neben dem Ergebnis insbesondere auch die Intensivierung der täglichen Kooperation der Fachleute aus Kommunen und Länderverwaltungen beidseits der Grenze ein zentrales Anliegen ist: „Ziel der Kohäsionspolitik ist nicht das Beseitigen aller Unterschiede zwischen Regionen; Ziel ist vielmehr, dass es überall nachhaltige und lebenswerte Bedingungen gibt und dass eine harmonische Entwicklung aller Regionen möglich ist.“

Die Herausforderungen und Erfolge der grenzüberschreitenden sächsisch-tschechischen Zusammenarbeit wurden auch an praktischen Beispielen von Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises, und Petr Navrátil, Vize-Hauptmann des Bezirkes Karlsbad, gemeinsam erläutert. Zukünftig müsse der Fokus der gemeinsamen Arbeit neben dem qualitativen Ausbau und Erhalt des Infrastrukturnetzes auf einer größeren Transparenz der Planungs- und Realisierungsaktivitäten, über die jeweiligen Zuständigkeitsgrenzen hinweg, liegen. Landrat Vogel äußerte auch Hoffnungen für die Zukunft: „Manchmal würde ich mir in der grenzüberschreitenden Arbeit mehr Pragmatismus wünschen!“ Es sei zuweilen hilfreich, z.B. eine einfache Karte der Straßenplanungen zu erstellen, ungeachtet der schwierigen formalen Abstimmungen und Zuständigkeitsfragen für solche Aufgaben.

Vize-Hauptmann Navrátil lobt ebenfalls die vielen Erfolge der Zusammenarbeit, die bereits jetzt sichtbar sind. Er erklärte, der Bezirk Karlsbad bereite sich ebenso wie ganz Sachsen schon jetzt sehr intensiv auf den kommenden Programmplanungszeitraum 2014-2020 vor, um die guten Ansätze in der Zusammenarbeit in geeigneter Form fortzusetzen. Anschließend wurden die Projektergebnisse und erste Erfahrungen aus der Umsetzung und der Optimierung der Leitfäden präsentiert.

Dr. Pfeil vergaß trotz allgemeiner Euphorie über das neue sächsisch-tschechische Rauminformationssystem und die vielfach gelobte sehr gut gewachsene Zusammenarbeit zwischen allen Projektpartnern nicht, die Mit-Finanzierung durch die EU zu würdigen: „Der grenzübergreifende Dialog wäre ohne die tatkräftige Unterstützung durch die Europäischen Förderprogramme nicht in dem erforderlichen Maße möglich.“ Von der EU werden rund 90% der Projektkosten getragen, den Rest teilen sich die Projektpartner. Doch Muijzers stellte die Sicht der EU klar: es handele sich um ein Förderprogramm, das mit EU-Geldern finanziert, aber durch die Mitgliedsstaaten gestaltet wird. Insofern liege hier auch die Verantwortung für die Ausgestaltung in der Region. Er bat dabei nie zu vergessen: „Fördermittel sind keine Lösung – sie sind nur ein Mittel dafür, nachhaltige Lösungen auf den Weg zu bringen.“ Dass dieses Prinzip von CROSS-DATA beherzigt wird, zeigte Janka Beltschewa, Projektverantwortliche Referentin im SMI: das CROSS-DATA Rauminformationssystem wird nach Auslaufen der EU-Förderung durch die Projektpartner in eigener Regie betrieben. Der von allen Projektpartnern unterzeichnete Kooperationsvertrag für den zukünftigen Betrieb, die Pflege und die Wartung des Systems, wurde zum Abschluss der Konferenz feierlich übergeben.

Die Projektpartner bedankten sich beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für die Initiative und die Federführung bei diesem nicht ganz einfachen Projekt, das geholfen hat, neben Staats- auch zahlreiche Fach- und Zuständigkeitsgrenzen zu überschreiten. Abschließend bedankte sich Dr. Pfeil bei allen Projektpartnern und dem SMI-Projektteam sowie den externen Beratern und Bearbeitern für die erfolgreiche Arbeit und das große Engagement in diesem Projekt – und wünschte allen viel Glück für die weitere Zusammenarbeit.

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